Der Internet-Auftritt des Deutschen Bundestages bietet für jeden Abgeordneten einen RSS-Feed an, der seine Reden enthält. Auf besonders einfache Art und Weise bleibt man so über die parlamentarische Arbeit etwa des eigenen Wahlkreisvertreters auf dem Laufenden. Ein guter Service für alle, die das Netz ohnehin als Ort politischer Meinungsbildung nutzen.

Die Website des Bundestages weist in der Kategorie „RSS-Dienste“ auf diesen Service leider nicht eigens hin. Abonniert werden kann der Feed auf der jeweiligen Profilseite des Politikers (rechte Spalte).

Macher der Seite sind Martin Haase, Professor für Linguistik an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, und Kai Biermann, Journalist bei Zeit Online. Seit einem Jahr schreiben beide über die alltägliche Vernebelung von Tatsachen durch geschickten Gebrauch der deutschen Sprache. Der Begriff  „Neusprech“ geht dabei auf den Roman „1984“ von George Orwell zurück und bezeichnet dort die stark vereinfachte und in ihrer Bedeutung eingeschränkte Sprache, die dem Überwachungsstaat das Werkzeug an die Hand gibt, politische Ereignisse so positiv wie möglich darzustellen. Wahrscheinlich hat Orwell unter dem Einfluss des deutschen Autoren Victor Klemperer gestanden, der in seinem „LTI – Notizbuch eines Philologen“ (Lingua Tertii Imperii: Sprache des Dritten Reiches) den „Neusprech“ eben seiner Zeit aufgedeckt hatte. Manche Begriffe, die in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurden, haben sich bis heute erhalten, ohne dass sie ihren Ursprung zu erkennen geben, etwa „Staatsakt“ oder „Dachorganisation“.

Zurück in die Gegenwart: Man muss nicht hinter allen Positionen stehen, die das Blog Neusprech.org bezieht, aber man sollte sein Angebot nicht abschlagen, mit ihm die eigenen Sinne zu schärfen. Alltägliche Begriffe wie „Leistungsschutzrecht“, „Studienbeiträge“ oder „depublizieren“ werden von einer anderen, nachdenkenswerten Seite beleuchtet.

Wer mehr von Martin und schönen Wörtern erfahren möchte, dem sei sein Vortrag auf dem 25c3 oder die oben erwähnte Alternativlos-Folge empfohlen.

In der Netzgemeinde hat sich zwischenzeitlich bei vielen Vertretern eine bemerkenswerte Auffassung durchgesetzt: Der Rücktritt von Bundespräsident Köhler hänge ganz wesentlich mit der Rolle und der Macht des neuen Mediums Internet zusammen. Die Blogger haben Köhler gestürzt – so eine These, die im Raum steht. Nachdem nämlich Deutschlandradio Kultur am 22. Mai 2010, einem Samstagmorgen, das umstrittene Interview gesendet hatte, waren es nicht die großen traditionellen Medien und Meinungsmacher, die das Thema am Laufen hielten; es waren Blogs. Zunächst Unpolitik, dann einige Tage später Beim Wort genommen.

Wie ist die Rolle der Blogger in diesem Zusammenhang zu bewerten? Ist ihre Macht im Internet wirklich so groß, um solche Ereignisse anzustoßen? Es sind diese Fragen, die Philip Banse im Medienradio unter dem Thema „Die Blogger und der BuPrä“ mit Robin Meyer-Lucht von Carta.info und Martin Oetting von der trnd.ag diskutiert.

Download der mp3-Datei beim Medienradio.

Auf meist zwei Seiten werden in aller Kürze aktuelle Fragen beantwortet und ein Überblick über die Thematik gegeben. In der Rubrik „Der Aktuelle Begriff“ wurde am 16. November 2009 die Creative-Commons-Lizenz erklärt.

Wer sich im Netz bewegt, der dürfte nach dem Lesen keine neuen Erkenntnisse haben. Dennoch eignen sich solche Texte gut, die Creative Commons bekannter zu machen. Zahlreiche Künstler veröffentlichen ihre Werke unter ihr und auch in der Blogosphäre findet sie immer mehr Anhänger.

Die Analysen und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes werden übrigens komfortabel als RSS-Feed zur Verfügung gestellt. Es muss ja nicht gerade eine Abhandlung über Lärmschutz bei Sportanlagen, Kindertagesstätten und Spielplätzen – Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform sein, die einen interessiert. Das ein oder andere lesenswerte Dokument taucht aber immer einmal dort auf.

Einige Tage nach der Bundestagswahl (um genau zu sein: heute, am 29. September 2009) ist es in der deutschen Blogsphere noch relativ ruhig. Orientiert an den Deutschen Blogcharts Ausgabe 38/2009 hier ein kurzer Blick auf den gegenwärtigen Stand:

• Netzpolitik.org: Zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale hat Markus einen Beitrag mit dem Titel Klare Fronten: Schwarz-Gelb verfasst und meint, dass mit Schwarz-Gelb Debatten und Argumente auf den Tisch kommen, die es so unter einer Großen Koalition nicht gegeben hätte (Netzneutralität, Telcos vs. Verbraucher, Überwachungsgesetze). Nur am Rande sei der Reinfall vieler Medien auf den Twitter-Account Münteferings erwähnt.
• Spreeblick.com: Auf Spreeblick wird noch am Wahlabend Ursachenforschung betrieben und auf zwei Youtube-Vides mit Westerwelles Verhältnis zur englischen Sprache verlinkt. Johnny setzt seine politische Hoffnung übrigens auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Verhältnis zu den Grundrechten.
• Basicthinking.de: Das Blog Basicthinking, bekannt durch eine Vielzahl an Beitragsthemen, macht einige Anmerkungen zur Wahl, zollt der Piratenpartei (900.000 Stimmen) Respekt, beklagt die mangelnde Wahlbeteiligung und ruft zum vernünftigen Umgang mit Twitter auf.
• Stefan Niggemeier und Nerdcore.de: Niggemeier und Nerdcore liefern uns den Merkelizer, gehen ansonsten aber nicht auf politische Inhalte ein.
• Sascha Lobo gibt kund, dass er die SPD gewählt hat und wundert sich über die zu frühe Bekanntgabe von Hochrechnungen in Bremen.
• Bildblog.de: Als einziger Beitrag, der in Bezug zur Bundestagswahl steht, geht es im Bildblog um den angeblichen Twitteraccount der FDP Unna.
• Nachdenkseiten.de: Die Nachdenkseiten schreiben unter den Top-Blogs noch am meisten über den Ausgang der Wahl – was für den nicht verwunderlich ist, der die Seite regemäßig besucht.
• FixMBR: Aktuell sind dort an Artikeln zu finden: 13-Punkte-Plan für die SPD, Die Kanzlerin aller Deutschen, Warum die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat und Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering.
• Internet und Politik, das ist auch immer eine gern verwendete Kombination beim Elektronischen Reporter. Hier lohnt sich der Blick auf die Website auch noch im Nachhinein.

Weitere Linksammlungen gibt es bei in Fefes Blog, auf Netzwertig.com und auf Hingesehen.net (dort auch einige einzelne Artikel).

Nichts spektakulär Neues, aber dennoch recht nett gemacht.

Die Videos sind lizensiert unter der Creative Commons-Lizenz by-nc-nd/3.0/de.

Das Konzept ist so einfach wie genial: Warum Politik nicht einmal aus der Nähe betrachten und den politischen Alltag in Berlin darstellen? Der schnelllebigen und oberflächlichen Berichterstattung wollen die beiden entgegenstehen, indem sie sich Zeit für Themen nehmen, über die in den Medien sonst kaum berichtet wird. Themen aber, anhand derer politisches Handeln verständlich wird. Ihre Motivation ist in der Rubrik „Hintergrund“ auf ihrem Blog nachzulesen.

Ein Experiment besonderer Art wagen die Macher am 27. September von 15.30 Uhr bis 20.30 Uhr unter dem Namen „Wahlstudio“. Mit prominenten Vertretern aus der Blogosphäre wird über das Abschneiden der Parteien und die Bedeutung für Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität diskutiert: Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Johnny Haeusler (Spreeblick.com), Niels Korte (CDU), Florian Bischof (Piratenpartei), Jakob Augstein (Verleger des FREITAG), Peter Schink (Welt.de), Franziska Heine (Initiatorin der Online-Petition gegen Netzsperren), Frank Rieger (CCC), Barbara von Schewick (Professor Stanford Law School) und weiteren interessanten Personen.

Bundesradio ist derzeit nicht mehr als eine Idee, auch wenn bereits drei Folgen produziert worden sind. Tim und Philip sind auf Sponsoren angewiesen, die ihnen ermöglichen, das Projekt in die Zukunft hinein fortzuführen.

Drei Minuten später meldete sich Julia Klöckner (CDU) zu Wort:

Die „Twitter-Affäre“, wie sie die vergangenen Tage in den deutschen Medien diskutiert worden war, förderte die Popularität von Twitter ungemein. Wie schon durch den Wahlkampf von Barack Obama gelangte der Kurzmitteilungsdienst erneut ins Blickfeld.

Jetzt, nachdem der Tumult sich wieder etwas gelegt hat, ist ein kritischer Rückblick angebracht. Was macht das Kommunikationsmedium Twitter so interessant, dass es nicht nur von den beiden genannten Politikern am Wahltag des Bundespräsidenten eingesetzt worden war? Warum ist es gerade bei Politikern so beliebt? Was macht den Erfolg von Twitter in der politischen Welt aus?

Dazu drei Thesen:

1. Twitter ist in der Politik erfolgreich, weil es einfach zu nutzen ist

Der noch junge Dienst Twitter wurde in der Anfangszeit als Hype belächelt oder gar beschimpft. Aber er war nur die logische Fortsetzung des Prozesses zunehmenden Publikationsmöglichkeit für den in der digitalen Welt lebenden Menschen. Nur schwer konnten noch vor wenigen Jahrzehnten von Normalmenschen eigene Nachrichten verbreitet werden. Der Rundfunk war lange Zeit öffentlich-rechtlich, Zeitungen hatten einen festen Kreis von Redakteuren; es blieben Mund-zu-Mund-Propaganda und alle Arten von „Flugzettel“.

Mit der Durchsetzung des Internets gab es m. E. bis heute drei Entwicklungsstufen, die alle nebeneinander bestehen blieben:

1. Die Möglichkeit, eigene Websiten ins weltweite Netz zu stellen, war der Beginn eines neuen Zeitalters, in dessen Anfangsstadium wir uns noch immer befinden.
2. Blogs waren der nächste Schritt: Internettagebücher, quasi eigene Zeitschriften. Aber beides, Websites und Blogs, erfordern die Auseinandersetzung mit der Technik, das Einarbeiten in ein System und (typo)grafische Arbeit.
3. Twitter als neuster Trend entbindet seine Nutzer von diesen Pflichten: einloggen, texten, abschicken, fertig. Sogar von unterwegs, zusammen mit dem gerade geschossenen Foto vom Handy.

Wer in der Anfangszeit für seine Websites also noch mühevoll den Code zusammenhacken musste, war dankbar, sich mit der Hilfe von Content Management Systemen mehr auf den Inhalt konzentrieren zu können. Bloggen ist sogar noch einfacher, weil die Beiträge chronologisch geordnet sind und die Kategorisierung über Tags wesentlich einfacher und flexibler ist. Und Twitter? Hier entfällt die Einteilung in Themen völlig, gezwitschert wird, wonach einem gerade ist. Benötigt wird ein Benutzername, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort – sonst nichts.

Die oben beschriebene Entwicklung von der Website über den Blog zu Twitter ist eine Entwicklung von technischer Komplexität zur Vereinfachung im Publizieren. Mit der Vereinfachung einher geht die Möglichkeit einer schnellen Verbreitung. Die twitternden Bundestagsabgeordnete haben davon in der Bundesversammlung Gebrauch gemacht. Keiner hätte sich wohl die Mühe gemacht, im Nachhinein auf der eigenen Website von der Wahl in einem langen Artikel zu berichten. Twitter dagegen ist so, dass sich auch Volksvertreter aus der Bundesversammlung heraus melden können: kurz, schnell und einfach.

2. Twitter ist in der Politik so erfolgreich, weil es „Social Networking“ ist

Die Entwicklung hin zum Mitmachweb hat die bekannte Mediennutzung verändert. Statt sich von einfalls- und niveaulosem Fernsehprogramm berieseln zu lassen, pflegen immer mehr Internetnutzer über Soziale Netzwerke Kontakt zu Freunden und vernetzen sich. Freundschaften zu erhalten und im Web aktiv etwas zu gestalten ist eben mehr wert als sinnloses Konsumieren.

Und da hat Twitter genau die richtige Position eingenommen. StudiVZ/MeinVZ, Wer kennt wen? und das derzeit boomende Facebook bieten Kommunikationsplattformen mit zahlreichen Möglichkeiten. Sie werden m. E. auch in Zukunft das Skelett einer sozial-digital vernetzten Webgemeinde sein. Im oben beschriebenen Dreierschritt kommen sie den Blogs am nächsten. Auffällig ist, dass sie in der letzten Zeit auf die Twitter-Schiene aufgesprungen sind: StudiVZ hatte die Rubrik „Thomas ist gerade …“, die sich jetzt „Buschfunk“ nennt. Facebook informiert seine Mitglieder auf der Startseite über die letzten Aktivitäten der Freunde. Die Zunahme an mobilen Endgeräten mit Internetzugang verschafft hier dem Marktführer Twitter die Vorrangstellung. Wer von unterwegs twittert und Fotos schießt, der lässt seine Freunde am eigenen Leben teilhaben. Twitter ist also Social Networking, insofern es die Ergänzung zu etablierten Plattformen darstellt.

Wohlgemerkt – nur als Ergänzung, denn gerade Facebook entwickelt sich immer mehr zu einer den eigenen Bedürfnissen anpassbaren Filterplattform. Und indem sowohl Facebook als auch Twitter ihre Schnittstellen den Entwicklern freigeben, werden sie durch die Kreativität der Programmierer gefördert. Friedfeed ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie die durch andere Dienste bereitgestellten Informationen abgegriffen und neu aggregiert werden. Soziale Vernetzung geschieht im Web 2.0 eben durch das Abonnieren von Feeds. Auch dieses Merkmal zeichnet Blogs (Abonnieren eines RSS-Feeds) und Twitter (Personen „followen“) gegenüber den Websites der ersten Generation aus, die man stets aufs Neue besuchen musste, um sich über Änderungen zu informieren.

Wenn in der „analogen Politik“ Vernetzung schon überlebenswichtig ist, dann umso mehr in der digitalen. Social Networking heißt nicht zuletzt, digital mit den Personen vernetzt zu sein, die in besonderen Situationen über die besten Informationen verfügen. Das gilt auch für Politiker. Der erfolgreiche erste Wahlgang bei der Wahl zu einem neuen Bundespräsideten wurde gerade nicht durch eine Nachrichtenagentur, sondern durch eine Twitternotiz bekannt. Es bleibt – das sei aber nur am Rande bemerkt – abzuwarten, ob und inwiefern dadurch die klassischen Medien ihre Deutungshoheit über bestimmte Sachverhalte verlieren.

Politiker haben mit Twitter zudem die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen: Was macht mein Parteikollege gerade? Womit beschäftigt sich der Oppositionsführer? Selbst in der Bundesversammlung wurde davon Gebrauch gemacht. Wer dabei war, nutzte den Tag #bpw (Bundespräsidentenwahl).

Auch die Politiker Kleber und Klöckner hatten sich einiges zu sagen:

3. Twitter ist erfolgreich, weil es ein neues Mittel der Eigenwerbung ist

Twitter ist die Möglichkeit, unmittelbar am Leben von interessanten Personen teilzuhaben. Wer über einen längeren Zeitraum die Tweets einer Person liest, bekommt eine Vorstellung von ihrem Leben und Denken. Aber es gibt neben diesem Kanal „Leser – Autor“ auch den Kanal „Autor – Leser“. Wer über einen längeren Zeitraum hinweg Tweets absetzt, stellt sich selbst dar (was an dieser Stelle völlig wertneutral gemeint ist). Twitter ist dabei die unkomplizierteste und komplizierteste Art zugleich.

Unkompliziert deshalb, weil der, der nicht mehr als Links twittert, sich das Bild eines Experten auf diesem Gebiet aufbauen kann. Oder seine Attraktivität dadurch steigert, dass er seine Leser an Informationen teilhaben lässt, die sie an sonst keiner Stelle bekommen. Beim Amoklauf in Winnenden wurde auf unschöne Weise deutlich, was das heißt.

Kompliziert deshalb, weil durch das schnelle Absetzen von Nachrichten häufig die Qualität der Inhalte leidet. Der Fall Twitter bei der Wahl des Bundespräsidenten zeigt, wie eine neue Technik begeistert aufgegriffen wurde, ohne den Umgang mit ihr genügend zu reflektieren. Auch wenn das Wort „Medienkompetenz“ inzwischen zu einer nichtssagenden Worthülse geworden ist, so hat man sowohl in Winnenden als auch bei der Bundesversammlung einen der Situation angemessenen und würdevollen Umgang vermisst.

Das Beispiel des Grünen-Politikers Volker Beck

Twitter ist erfolgreich, weil es einfach zu nutzen, Teil eines sozialen Netzwerkes und neues Mittel der Eigenwerbung ist. Barack Obama dürfte diese Vorteile vonTwitter als erster Politiker für seine Zwecke erfolgreich im Wahlkampf genutzt haben. Dieses Modell versuchen natürlich viele Volksvertreter-/innen nachzumachen. Nicht in allen Fällen gelingt dies – siehe Bundesversammlung.

Das oben beschriebene Dreierschema Website-Blog-Twitter dürte unter Berücksichtigung aller Faktoren (Zielgruppe, Inhalt, Aktualität) in der gegenwärtigen Medienlandschaft und im Wahlkampf bis Herbst 2009 für Politiker ein geeignetes Modell zu sein.

Ein Beispiel für eine geschickte Kombination der Kommunikationswege im Netz findet sich bei Volker Beck, seines Zeichens Mitglied des Deutschen Bundestages, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Parteirat der Grünen und menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Beck steht hier stellvertretend für viele andere Politiker, die die gleiche Strategie verfolgen (und nicht, weil ich seine politischen Positionen befürworten oder ablehnen würde). Auch er twitterte live von der Bundesversammlung („protokollarischer GAU vor ergebnis einmarsch von blumen und kapelle #bpw“).

Nun, Volker Beck betreibt eine Website unter http://www.volkerbeck.de. Dreispaltig, links Navigation, in der Mitte aktuelle Beiträge, rechts Links zu diversen Einzelthemen. Der Inhalt dieser Seite ist relativ statisch: Menschenrechte, weitere Themen, Pressemitteilungen, Reden usw. Möglichkeiten der Interaktion und Kontaktaufnahme mit ihm gibt es (von links nach rechts) per Button „Follow me on Twitter“, per Kontaktseite (ohne Eingabeformular) und durch die Möglichkeit, seinen Newsletter zu abonnieren. Wer seine Website besucht, hat also die Möglichkeit, sich über politische Inhalte zu informieren und auf konventionellem Wege Kontakt aufzunehmen; mehr aber auch nicht.

Oben rechts führt ein Bild zu seinem Blog „Beckstage“. Dort präsentiert er sich mit all den typischen Kennzeichen eines Blogs: Sidebars mit den Rubriken „Neueste Artikel“, „Neueste Kommentare“, Twitterupdates. Der Besucher oder die Besucherin seiner Website kann hier nicht nur lesen, sondern selbst Meinungen kundtun. Jeder seiner Artikel ist von Lesern kommentiert. Zwar wird auch bei ihm kein Kommentar ohne Administrator freigeschaltet werden, aber dies kann man einem MdB nicht verdenken. Wie Autor und Leser durch das Medium Blog näher zusammenrücken, wird an seinem Eintrag vom 30. November 2008 deutlich. Dort fordert er seine Leser auf, Vorschläge für den Namen seines Blogs zu nennen. Wie bei anderen Blogs auch üblich, kann der RSS-Feed abonniert werden. Öffentliche Antworten des Politikers auf Kommentare gibt es aber nicht.

Twitter führt den Politiker Beck und die an ihm Interressierten (d. h. seine Follower) nun noch enger zusammen. Beck stellt noch banalere Fragen wie „wenn ich auf meinem handy versuche, mich hier einzuloggen, komme ich seit tagen immer auf twitter.com/error . weiß jemand abhilfe? #fail“ (Tweet vom 1. Juni 2009) und greift den „Slang” der Twitterer auf. Viel entscheidender ist aber, dass er hier auf Hinweise und Fragen seiner Follower eingeht (im konkreten Fall des Handy-Problems kam ein Lösungsvorschlag auch per Twitter). Die Mehrzahl seiner Tweets – soweit ich das überblicke – sind „Replies“, also Antworten auf andere Tweets.

Bei Volker Beck sind es also diese drei Standbeine seines Auftritts im World Wide Web:

• Website: seriöser Auftritt, statische Inhalte, konventionelle Kontaktmöglichkeiten, Antworten auf konventionellem Weg
• Blog: persönlicher Auftritt, wechselnde Inhalte, Kommentarmöglichkeit, keine Antworten auf Kommentare
• Twitter: Momentaufnahmen, täglich neuer Inhalt, (häufig) direkte Antworten

Alle drei zusammen decken ein großes Feld an Zielpublikum ab. Alle drei haben verschiedene Akzente und ergänzen sich gegenseitig.

Und die Zukunft von Twitter in der Politik?

Twitter wird auch in Zukunft ein nicht mehr wegzudenkendes Element im Web 2.0 sein. Die große Revolution wird jedoch ausbleiben, allein schon deshalb, da – wie oben beschrieben – immer mehr Dienste die Idee von Twitter kopieren. Sicher wird auch eines Tages der Punkt kommen, an dem die Nutzer vom vielen Gezwitscher Ohrensausen bekommen. Je mehr Vögel im Wald singen, desto weniger hört man die einzelnen Stimmen. Politikerinnen und Politiker werden neue Twitter-Strategien entwickeln müssen, um im sich Netz Gehör zu verschaffen. Vielleicht dauert es auch noch einige Jahre, bis die Generation Leitungsfunktionen in der Politik übernimmt, die mit dem Internet wie selbstverständlich groß geworden ist.

• Gesine Lötzsch, Die Linke, stv. Fraktionsvorsitzende

• Heinz Eggert, CDU-MdL Sachsen

• Werner Schulz, Bündnis 90/DieGrünen

Moderation: Elke Durak

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